Breites NGO-Bündnis fordert Schutz der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und Libanon

Ein breites Bündnis von über 30 zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen plant eine Kundgebung in Berlin, um sich für Frieden im Nahen Osten einzusetzen und auf die humanitäre Krise in Palästina und Israel aufmerksam zu machen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ und fordert die Bundesregierung dazu auf, eine aktive Rolle in der Förderung eines sofortigen Waffenstillstands und der Beendigung aller Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet zu übernehmen.

Dr. Julia Duchrow von Amnesty International betont die Notwendigkeit, Menschenrechtsverletzungen in allen beteiligten Ländern klar zu benennen und die internationale Gemeinschaft an ihre Verantwortung zu erinnern. „Doppelstandards beschädigen die Menschenrechte und das Völkerrecht langfristig,“ sagt sie und fordert eine diplomatische Initiative der Bundesregierung für einen umfassenden Waffenstillstand.

Der Autor Jules El-Khatib stellt die Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand unabhängig von ethnischer Herkunft oder Nationalität heraus: „Das Töten in Gaza muss umgehend beendet werden,“ fordert er. Er kritisiert die deutsche Politik, die durch Waffenlieferungen das Leid im Nahen Osten weiter verschärfen würde. Als alternative Perspektive plädiert er dafür, Palästina als Staat anzuerkennen, um den Konflikt langfristig zu entschärfen.

Dr. Alma Itzhaky von der Gruppe „Israelis für Frieden“ sieht den endlosen Konflikt auch als Bedrohung für die israelische Zivilbevölkerung. Sie argumentiert, dass die Netanjahu-Regierung das Leid der Bevölkerung für politische Zwecke instrumentalisiere. Ein sofortiger Waffenstillstand und diplomatische Lösungen seien notwendig, um den zerstörerischen Pfad zu verlassen.

Hintergrund und Forderungen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel sowie die zunehmenden Spannungen im Libanon haben zahlreiche Opfer gefordert und eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Über 42.000 Menschen sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben ums Leben gekommen. Israel beklagt seit dem 7. Oktober 2023 über 1.200 Tote sowie zahlreiche Geiseln, die in Gaza festgehalten werden. Auch im Libanon leiden Zivilisten unter der Eskalation, mit mindestens 2.300 Toten und Zehntausenden Verletzten.

In ihrem gemeinsamen Aufruf fordern die NGO-Bündnispartner die Bundesregierung auf:

1. Einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand durchzusetzen, um weiteres Blutvergießen und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen.
2. Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, wenn deren völkerrechtswidriger Einsatz zu erwarten ist.
3. Die internationale Gerichtsbarkeit zu unterstützen und Impunität zu beenden.
4. Für das Ende der illegalen Besatzung und des Siedlungsbaus im Westjordanland entsprechend des Internationalen Gerichtshof-Gutachtens einzutreten.
5. Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zu schützen, ohne das Recht auf friedlichen Protest einzuschränken.

Die Kundgebung findet am Freitag, den 18. Oktober 2024, von 17 bis 19 Uhr vor dem Berliner Hauptbahnhof (Washingtonplatz) statt. Erwartet werden prominente Redner*innen wie Dr. Julia Duchrow, Dr. Alma Itzhaky, Jules El-Khatib, Nazih Musharbash und andere namhafte Aktivisten und Menschenrechtsvertreter.